Stgb herunterladen

3 32 Notwehr 33 Überschreitung der Notwehr 34 Rechtfertigender Notstand 35 Entschuldigender Notstand Fünfter Titel Straflosigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte 36 Parlamentarische Äußerungen 37 Parlamentarische Berichte Dritter Abschnitt Rechtsfolgen der Tat Erster Titel Strafen – Freiheitsstrafe – 38 Dauer der Freiheitsstrafe 39 Bemessung der Freiheitsstrafe – Geldstrafe – 40 Verhängung in Tagessätzen 41 Geldstrafe neben Freiheitsstrafe 42 Zahlungserleichterungen 43 Ersatzfreiheitsstrafe – Vermögensstrafe – 43a Verhängung der Vermögensstrafe – Nebenstrafe – 44 Fahrverbot – Nebenfolgen – 45 Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts – Seite 3 von 163 – Benutzen Sie folgenden Link, um zur Startseite zurückzukehren. Haftung im Umgang mit Chemikalien Verwaltungsstrafrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit Verantwortlichkeiten nach Chemikalienrecht Klaus Schaubmayr Verantwortlichkeiten im ChemG und Verwaltungsstrafgesetz 7 76a Selbständige Anordnung Vierter Abschnitt Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen 77 Antragsberechtigte 77a Antrag des Dienstvorgesetzten 77b Antragsfrist 77c Wechselseitig begangene Taten 77d Zurücknahme des Antrags 77e Ermächtigung und Strafverlangen Fünfter Abschnitt Verjährung Erster Titel Verfolgungsverjährung 78 Verjährungsfrist 78a Beginn 78b Ruhen 78c Unterbrechung Zweiter Titel Vollstreckungsverjährung 79 Verjährungsfrist 79a Ruhen 79b Verlängerung Besonderer Teil Erster Abschnitt Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates Erster Titel Friedensverrat 80 Vorbereitung eines Angriffskrieges 80a Aufstacheln zum Angriffskrieg – Seite 7 von 163 – Mögliche Gründe, die eine erfolgreiche Abfrage verhindert haben: Jahrbuch 1963, Neue Serie Nr. 13, 1. Teil, 66. Jahrgang, Seite 132 25. Kongress von Berlin , 3. – 8. Juni 1963 Der Kongress ist der Auffassung, dass eine Beschränkung der Rechte des Patentinhabers, die 1 Strafgesetzbuch (StGB) StGB Ausfertigungsdatum: Vollzitat: «Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. Dezember 2015 (BGBl.

I S. 2218) geändert worden ist» Stand: Neugefasst durch Bek. v I 3322; Fußnote zuletzt geändert durch Art. 5 G v I 2218 (+++ Textnachweis Geltung ab: ) (+++ Zur Anwendung d. 73d u. 74a vgl. 184b F ab u. 201a +++) (+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EWGRL 439/91 (CELEX Nr: 31991L0439) vgl. G v I 747 EURaBes 913/2008 (CELEX Nr: 32008F0913) vgl. G v I ) (+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. StGB Anhang EV; nicht mehr anzuwenden +++) Inhaltsübersicht Allgemeiner Teil Erster Abschnitt Das Strafgesetz Erster Titel Geltungsbereich 1 Keine Strafe ohne Gesetz 2 Zeitliche Geltung 3 Geltung für Inlandstaten 4 Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen 5 Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug 6 Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter 7 Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen 8 Zeit der Tat 9 Ort der Tat 10 Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende Zweiter Titel – Seite 1 von 163 – Bitte stellen Sie sicher , dass die URL Parameter vollständig angegeben wurden und gültige Werte enthalten.